PEC
Technisches Büro für Sicherheitskoordination, Arbeits- und Umweltschutz



Neuigkeiten


Inhalts-Übersicht:
          
11. Neuordnung des EU Chemikalienrechts geplant (01/2006)
10. Abfallrecht: Überwachungsferfahren wird reformiert (12/2005)
9.   Abfallrecht: Betriebliche Bilanz- und Konzeptpflicht aufgehoben (12/2005)
8.   Die neue Gefahrstoffverordnung (1/2005)
7.   Die neue Arbeitsstättenverordnung (9/2004)
6.   Neue Broschüre "Lust auf Arbeit" (8/2004)
5.   Testergebnisse technischer Produkte im Internet (5/2004)
4.   Kampf gegen Maurerkrätze (4/2004)
3.   28. BImSchV (Rasenmäher und Motorkettensägen) (3/ 2004)
2.   Links zu den News-Seiten von Arbeit und Gesundheit / Prävention-Online
1.   Emissionshandel (2/2004)

11. Die europäische Union plant eine umfangreiche Neuordnung des Chemikalienrechts.

Die Verordnung (REACH) von über 1200 Seiten wird auch viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes treffen.
Worum geht es bei der geplanten Chemikalienverordnung?
Ab wann gilt die neue Verordnung?
Wer ist betroffen?
Wo gibts weitere Informationen?
Rufen Sie uns an oder laden Sie das Merkblatt des DIHK herunter, Stichpunkt Innovation und Umwelt, Umweltberatung.


10. Das abfallrechtliche Überwachungsverfahren wird reformiert.
Die Gesetzesänderung soll im Laufe des Jahres 2006 in Kraft treten.


Das Nachweisverfahren soll nicht grundlegend geändert werden. Formale Unterschiede zwischen nationalem und EG-Recht sollen abgestellt werden. Zum Beispiel werden die EG-Begriffe "gefährlicher und nicht gefährlicher Abfall" übernommen. Demnach sind Abfälle demnächst entweder gefährlich oder nicht. Somit fällt das vereinfachte Nachweisverfahren für "überwachungsbedürftige Abfälle" weg. Das europäische Abfallregister wird ins deutsche Recht übernommen. Hierdurch werden die bisherigen Nachweisbücher ersetzt. Abfallerzeuger und -beförderer müssen nur für gefährliche Abfälle ein Register führen. Nicht gefährliche Abfälle sind dann nur auf Behördenanordnung registerpflichtig. Das Register soll künftig in elektronischer Form geführt werden. Weiterhin müssen Abfälle einem passenden Abfallschlüssel zugeordnet werden. Eine fehlerhafte Zuordnung kann rechtsfolgen auslösen.


9. Die betriebliche Abfallbilanz- und Konzeptpflicht wurde im Juli 2005 aufgehoben.

Durch das "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen" wurden im Juni 2005 die Unternehmen von der als lästig empfundenen Pflicht, Abfallwirtschaftkonzepte und Abfallbilanzen erstellen zu müssen, befreit. Verpflichtungen bestehen lediglich dann noch, wenn Konzepte und Bilanzen zum Ersatz von Nachweisen verwendet werden. Auch öffentlich rechtliche Entsorgungsträger sind nach wie vor in der Bilanz- und Konzeptpflicht.

Weitere Maßnahmen des o.g. Gesetzes betreffen u.a. die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV). Nun dürfen schadstoffhaltige Abfälle, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, nicht nur zur Beseitigung, sondern auch zur Verwertung in den Verkehr gebracht werden. Vorausgesetzt die Verwertung findet in einer dafür zugelassenen Anlage statt. Das Gesetz kann hier heruntergeladen werden.


8. Die neue Gefahrstoffverordnung ist am 01. Januar 2005 in Kraft getreten.

Neu ist z.B. das der Begriff "Umgang" durch den Begriff "Tätigkeiten" ersetzt und definiert wurde. Die Begriffe MAK und TRK wurden durch den AGW (Arbeitsplatzgrenzwert) ersetzt. Die Verpflichtung zur Anzeige an die Arbeitsschutzbehörde beim Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen ist in der neuen Verordnung weggefallen. Insgesamt werden die Tätigkeiten nach dem neuen Recht in vier Schutzstufen - ähnlich der Biostoffverordnung eingeteilt. Die neue Gefahrstoffverordnung können Sie hier herunterladen.


7. Die neue Arbeitsstättenverordnung ist am 25. August 2004 in Kraft getreten.

Mit der Neufassung der Arbeitsstättenverordnung werden die Regelungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten modernisiert. Die bisher geltende Arbeitstättenverordnung und die Winterbauverordnung sind zeitgleich aufgehoben worden. Zur Unterstützung bei der Umsetzung in die betriebliche Praxis, werden "Technische Regeln für Arbeitsstätten" bekannt gegeben. Die bestehenden Arbeitsstättenrichtlinien gelten bis zu ihrer Überarbeitung und Bekanntgabe als "Technische Regeln für Arbeitsstätten" als Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene im Sinne von 4 Ziffer 5 Arbeitsschutzgesetz für maximal sechs Jahre fort. Von den Vorschriften der Verordnung oder ihres Anhangs darf der Arbeitgeber nur abweichen, wenn dies durch die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslandes genehmigt wurde. Die Übergangsvorschriften des 8 ArbStättV sichern den Bestandsschutz bereits bestehender Arbeitsstätten. Nur wenn Arbeitsstätten mit Bestandsschutz wesentlich geändert, erweitert oder umgestaltet oder die Arbeitsabläufe oder Arbeitsverfahren wesentlich verändert werden, sind diese an die neuen Anforderungen anzupassen. Sie können die neue Verordnung über den Pfad Service - Gesetze des Bundeswirtschaftsministeriums herunterladen.


6. Neue Broschüre "Lust auf Arbeit"

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat eine Broschüre herausgegeben, die den Leser auf unterhaltsame Art anregen soll, seinen Teil zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und des Umgangs miteinander beizutragen. Angesprochen sind Menschen, mit geistigen Tätigkeiten / Büromitarbeiter. Ziel ist die Gesundheitsförderung z.B. durch Streßvermeidung. Sie können die Broschüre (PDF-Datei 1,6 MB, 80 Seiten) hier herunterladen.


5. Testergebnisse technischer Produkte im Internet

Die bisher umfangreichste Datenbank mit Informationen über technische Produkte wurde vom Ministerium für Umwelt und Verkehr in Baden-Württemberg unter dem Namen "European market surveillance system" (ICSMS) erstellt und ist im Internet verfügbar. Hier finden Verbraucher und Hersteller Produktinformationen, Prüfergebnisse, behördliche Maßnahmen etc. Es können amtliche Informationen zu gefährlichen Produkten eingesehen werden aber auch Hinweise der Produzenten. In einem Kommunikationsteil von ICSMS können von Verbraucherseite Kommentare und ergänzende Anmerkungen zu den Produkten und den Testergebnissen gegeben werden. Klicken Sie auf ICSMS.



4. Kampf gegen Maurerkrätze

Ab Januar 2005 darf in Europa nur noch chromatarmer Zement verkauft werden. Dies wird durch die Umsetzung einer europäischen Richtlinie bewirkt. Viele Baubeschäftigte in ganz Europa dürfen dies zukünftig auf der eigenen Haut spüren. Eine Positivliste von Herstellern chromatarmer Mörtel kann im Internet unter www.gisbau.de eingesehen werden.


3. Rasenmäher und Motorkettensägen fallen bald unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 28.01.2004 die 28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung erweitert den Anwendungsbereich der Verordnung auf kleinere Fremdzündungsmotoren mit einer Leistung bis zu 18 KW. Hierzu gehören z.B. Rasenmäher, Motorkettensägen, Zerkleinerer und Generatoren. In zwei Stufen sind Grenzwerte für diese Maschinen vorgesehen (2004 und 2008). Ziel: Die Luftqualität soll verbessert werden. Fremdzündungsmotoren erzeugen Kohlenwasserstoffe und Stickoxide, welche als Ozonvorläufersubstanzen zur Bildung von Sommersmog beitragen.

Der Entwurf der 28. BImSchV kann auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums eingesehen werden.

Quelle: Zeitschrift Umwelt Nr. 3.2004 des Bundesumweltministeriums


2. Hier kommen Sie direkt auf die News - Seiten von

ARBEIT UND GESUNDHEIT

sowie

PRÄVENTION-ONLINE


1. Emissionshandel

Bald soll das Geschäft mit den Emissionsrechten starten - zum Nutzen der Umwelt und von Unternehmen mit vorbildlicher Energiepolitik.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Treibhausgas - Emissionshandelsgesetzes (TEHG) sowie eine Verordnung, die u.a. den Anwendungsbereich und das Genehmigungsverfahren für die beteiligten Industrieanlagen regelt, verabschiedet. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 um insgesamt 21 % gegenüber 1990 zu verringern. Davon sind bereits 19 % erbracht.
- Schritt für Schritt weniger Schadstoffe -

Der Emissionshandel bezieht in der ersten Phase nur Kohlendioxid (CO2)ein. Betroffen sind Unternehmen mit genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Bundesumweltministerium hat im Dezember 2003 eine Liste mit 2631 Anlagen veröffentlicht, deren Betreiber am Emissionshandel ab 2005 teilnehmen dürfen. Auf Grundlage der bisherigen CO2-Mengen werden den Betreibern der entsprechenden Anlagen dann Emissionsrechte für die kommenden acht Jahre zugeteilt. Damit ändert sich für diese zunächst nichts: Die zugeteilte Menge entspricht der benötigten Menge. In den folgenden Jahren muß dann die insgesamt in Europa erlaubte Emissionsmenge in mehreren Schritten reduziert werden. Dann müssen Unternehmen, die mehr CO2 ausstoßen als erlaubt, neue umweltschonende Maßnahmen ergreifen: zum Beispiel die Technik verbessern, andere Energieträger einsetzen oder die Produktion verkleinern... Als Alternative dazu können am freien Markt Emissionsrechte von Betreibern erworben werden, welche die ihnen zustehende Quote nicht ausschöpfen. Studien gehen davon aus, dass der Emissionshandel der deutschen Industrie im Vergleich zu anderen Maßnahmen wie der Selbstverpflichtung zum Klimaschutz eine Kostenentlastung von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr bringen wird.

Quelle: Zeitschrift Umwelt Nr. 2.2004 des Bundesumweltministeriums

Emissionshandel - Übersicht
1997: Zahlreiche Staaten beschließen im japanischen Kyoto das so genannte Kyoto-Protokoll mit dem Ziel: Die Emissionen von Treibhausgas sollen in den unterzeichnenden Ländern bis 2012 um 5,2 % gegenüber 1990 sinken.

2003: Die EU beschließt die Einführung des Handels mit Emissionen. Ziel: Kosten der CO2 - Reduktion niedrig halten.

2004: Bis 31. März müssen alle EU - Mitgliedstaaten einen nationalen Allokationsplan für die Zuteilung der Emissionsmengen aufstellen.

2005: Anfang des Jahres soll der Handel mit den Emissionsrechten beginnen. Die Zahl der Handelspartner ist für die Testphase - bis 2007 - auf 12000 große Industrieanlagen begrenzt.

2008: Die Zahl der Handelspartner wird im erforderlichen Umfang erweitert, damit das Ziel des Kyoto - Protokolls erreicht wird.


Weitere Informationen zum TEHG und zur Verordnung erhalten Sie hier.
Letzte Aktualisierung: 02.01.2006
© 2004 Peter Czompel